Stand: Juli 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Mitgliedschaft im Sumia-Club, das Profil ohne Bestätigung und die damit verbundenen Leistungen der c-sharp GmbH.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Mitgliedschaft im Sumia-Club und über das Profil ohne Bestätigung, die über die Website unter sumia.ai oder im Zusammenhang damit zwischen Ihnen und der c-sharp GmbH, Hohe Bleichen 22, 20354 Hamburg („Sumia“, „wir“) geschlossen werden. Sumia ist eine Marke der c-sharp GmbH.
  2. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
  3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unser Angebot richtet sich an Verbraucher.
  4. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen und Abgrenzung

  1. Sumia ist eine kuratierte Mitgliedschaft für Mieterinnen und Mieter. Kern der Mitgliedschaft ist ein bestätigtes, portables Profil unter einer stabilen Adresse, das Mitglieder gegenüber Vermieterinnen und Vermietern einsetzen können. Das Mitglied entscheidet allein, wem es das Profil zugänglich macht, für welchen Zeitraum und ob überhaupt.
  2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und umfasst insbesondere: die Durchführung des Aufnahmeverfahrens, die Erstellung und Pflege des Profils, die Bestätigung von Angaben nach Maßgabe dieses Verfahrens, die Bereitstellung widerruflicher Freigabe-Links, Vormerkungen nach § 9a sowie den Zugang zu einem von Sumia kuratierten Kreis externer Mediatorinnen und Mediatoren.
  3. Sumia vermittelt keine Wohnräume, weist keine Gelegenheiten zum Abschluss von Mietverträgen nach und wird nicht als Immobilienmakler tätig. Sumia schlägt Vermieterinnen und Vermietern keine Mitglieder vor, teilt Mitgliedern keine Objekte mit, trifft keine Auswahl unter Mitgliedern und erhebt nicht, ob aus einer Bewerbung oder einer Vormerkung ein Mietverhältnis entstanden ist. Sumia ist nicht Partei von Mietverhältnissen und nicht Partei von Mediationsverfahren.
  4. Sumia schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen, ausdrücklich keinen Erfolg — insbesondere nicht das Zustandekommen eines Mietverhältnisses, die Einladung zu einer Besichtigung oder die Annahme einer Bewerbung.
  5. Bestätigungen beziehen sich auf den Zeitpunkt ihrer Erteilung und tragen ein sichtbares Datum. Sie sind Aussagen über das durchgeführte Verfahren, keine Zusicherung künftiger Umstände und keine Bürgschaft. Die verbindliche Prüfung von Unterlagen bleibt Sache der Vermieterseite.
  6. Im Mediatorenkreis wählt das Mitglied selbst. Sumia nimmt in den Kreis nur Mediatorinnen und Mediatoren auf, deren Erstgespräch unberechnet ist; insoweit ist das erste Gespräch für das Mitglied kostenfrei. Eine darüber hinausgehende Unterstützung bei den Kosten liegt im Ermessen von Sumia; ein Anspruch besteht nicht. Das Ermessen richtet sich allein danach, ob das Mitglied sich im Guten um das Gespräch bemüht hat, nie danach, wer in der Sache recht hat.
  7. Daneben bietet Sumia ein Profil ohne Bestätigung nach § 9b an. Es ist keine Mitgliedschaft. Die Absätze 3 und 4 gelten für dieses entsprechend.
  8. Wir sind berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch sorgfältig ausgewählte Dritte erbringen zu lassen.

§ 3 Zustandekommen der Mitgliedschaft, Aufnahmevorbehalt

  1. Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Antrags.
  2. Der Antrag setzt voraus, dass die Anwärterin oder der Anwärter das kostenfreie KI-Aufnahmegespräch vollständig durchlaufen, die Selbstverpflichtungen gezeichnet und die erforderlichen Angaben gemacht hat.
  3. Mit der Zahlung des Aufnahmebeitrags gibt die Anwärterin oder der Anwärter ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung des Zahlungseingangs in Textform zustande. Er steht unter dem Vorbehalt der Aufnahme.
  4. Der Aufnahmevorbehalt entfällt mit der Aufnahmebestätigung. Diese setzt voraus, dass sich die im Verfahren gemachten Angaben im Bestätigungsgespräch bestätigen lassen, insbesondere Identität und die Feststellung, dass die vom Mitglied selbst gewählte Mietobergrenze komfortabel zu tragen ist.
  5. Es besteht kein freies Ermessen. Kommt die Aufnahme nicht zustande, teilen wir dies in Textform unter Angabe des Grundes mit, der sich auf das Verfahren und die Angaben bezieht, nicht auf die Person. Vor einer Nichtaufnahme wegen der Mietobergrenze bieten wir die Aufnahme zu einer niedrigeren Obergrenze an.
  6. Rückabwicklung. Kommt die Aufnahme nicht zustande, oder erklärt die Anwärterin oder der Anwärter binnen vierzehn Tagen nach dem Bestätigungsgespräch, die Mitgliedschaft nicht antreten zu wollen, endet der Vertrag. Der gezahlte Betrag wird vollständig erstattet, ohne Bedingung, ohne Angabe von Gründen und ohne Abzug. Diese Zusage besteht unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht und tritt neben dieses.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der einmalige Aufnahmebeitrag beträgt 199 €. Mit ihm sind die ersten beiden Mitgliedsjahre abgegolten. Ab dem dritten Mitgliedsjahr beträgt der Mitgliedsbeitrag 99 € jährlich.
  2. Alle Beiträge gelten je Haushalt, unabhängig von der Zahl der Personen; dies gilt auch für den Profilbeitrag nach § 9b. Alle Preise sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer.
  3. Der Aufnahmebeitrag ist mit Abgabe des Antrags fällig und wird vor dem Bestätigungsgespräch entrichtet. Das erste Mitgliedsjahr beginnt mit der Profilaktivierung. Der Mitgliedsbeitrag ist erstmals zu Beginn des dritten Mitgliedsjahres fällig und wird jeweils für ein Mitgliedsjahr im Voraus berechnet.
  4. Erneute Bestätigung. Kostenfrei sind: die Aufnahme neuer Wohnstationen, die Aktualisierung von Angaben, die Fortschreibung des Bestätigungsdatums, die Senkung der selbst gewählten Mietobergrenze sowie die Zusammenführung und die Trennung von Haushalten. Kostenpflichtig ist allein die Anhebung der Mietobergrenze mit einem einheitlichen Entgelt von 49 €; es vergütet das Verfahren der erneuten Bestätigung, nicht die höhere Obergrenze. Mehr als eine kostenfreie erneute Bestätigung innerhalb von zwölf Monaten steht im Ermessen von Sumia.
  5. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (Zahlungsabwicklung über Stripe). Ergänzend gelten die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

§ 5 Laufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Profilaktivierung. Die ersten beiden Mitgliedsjahre bilden die Erstlaufzeit.
  2. Das Mitglied kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit kündigen. Wird nicht gekündigt, verlängert sich die Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit. Die verlängerte Mitgliedschaft kann das Mitglied jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung erstatten wir anteilig.
  3. Vor dem Ende der Erstlaufzeit und vor jeder weiteren Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags weisen wir das Mitglied rechtzeitig in Textform darauf hin.
  4. Sumia kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Mitgliedsjahres kündigen, frühestens zum Ende der Erstlaufzeit. Die Kündigung bedarf der Textform und der Angabe eines Grundes, der sich auf das Verfahren, die Angaben oder das Verhalten im Sinne der Selbstverpflichtungen bezieht. Das Profil geht mit Wirksamwerden in den Ruhezustand nach § 6; die Profiladresse bleibt reserviert und der Datenexport bleibt offen.
  5. Die Kündigung ist in Textform oder über die Kündigungsschaltfläche auf der Website („Verträge hier kündigen“) möglich.
  6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt; für Sumia gilt insoweit § 9.

§ 6 Ruhen des Profils und Reaktivierung

  1. Mit Beendigung der Mitgliedschaft geht das Profil in den Ruhezustand: Die Profiladresse (URL) bleibt dem ehemaligen Mitglied reserviert; die Bestätigungen, das Siegel und die Freigabe-Links enden, bestehende Freigabe-Links werden deaktiviert.
  2. Das Mitglied kann seine Daten jederzeit — auch nach Ende der Mitgliedschaft — in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren. Die Rechte aus der DSGVO, insbesondere auf Löschung, bleiben unberührt; verlangt das Mitglied die Löschung, entfällt die Reservierung der Profiladresse.
  3. Eine ruhende Mitgliedschaft kann reaktiviert werden. Die Reaktivierung setzt ein erneutes Bestätigungsgespräch und die erneute Zahlung des Aufnahmebeitrags voraus. Über die Reaktivierung wird nach denselben Maßstäben entschieden wie über die Aufnahme; § 3 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, für die Mitgliedschaft wie für das Profil ohne Bestätigung. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Mitgliedschaft mit dem Vertragsschluss nach § 3 Abs. 3, beim Profil ohne Bestätigung mit der Buchungsbestätigung nach § 9b Abs. 4. Soll die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, holen wir Ihre ausdrückliche Zustimmung ein: bei der Mitgliedschaft an der Profilaktivierung nach dem Bestätigungsgespräch — zwischen Zahlung und Gespräch wird keine Leistung erbracht —, beim Profil ohne Bestätigung bei der Buchung. Die Rückabwicklung nach § 3 Abs. 6 tritt neben das Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

c-sharp GmbH, Hohe Bleichen 22, 20354 Hamburg
E-Mail: hello@sumia.ai, Telefon: 040 468988780

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: c-sharp GmbH, Hohe Bleichen 22, 20354 Hamburg, E-Mail: hello@sumia.ai

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft im sumia-Club:

— Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________

— Name des/der Verbraucher(s): __________

— Anschrift des/der Verbraucher(s): __________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________

— Datum: __________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Pflichten und Mitwirkung; Selbstverpflichtungen

  1. Sie sind verpflichtet, die für die Mitgliedschaft oder das Profil ohne Bestätigung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
  2. Sie versichern, dass Sie zur Bereitstellung der von Ihnen übermittelten Daten und Nachweise berechtigt sind und keine Rechte Dritter verletzen.
  3. Etwaige Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  4. Die Selbstverpflichtungen werden im KI-Aufnahmegespräch gezeichnet und werden mit der Aufnahme oder mit der Buchung des Profils ohne Bestätigung wirksam. Sie sind freiwillig, begründen keine einklagbaren Zahlungs- oder Handlungspflichten und verschaffen Dritten keine Ansprüche. Ein benannter, dokumentierter Verstoß gegen eine benannte Selbstverpflichtung kann jedoch die Mitgliedschaft nach § 9 oder das Profil ohne Bestätigung nach § 9b Abs. 7 beenden.

§ 9 Erneute Bestätigung, Aussetzung und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Bestätigungen tragen ein Datum und gelten als Aussage über diesen Zeitpunkt. Sumia hat kein Recht zur stillen Nachprüfung. Eine erneute Bestätigung erfolgt anlassbezogen und stets unter Mitwirkung des Mitglieds.
  2. Bei begründetem Verdacht auf unrichtige Angaben oder auf Missbrauch der Bestätigung, des Siegels oder der Freigabe-Links kann Sumia die Bestätigung vorübergehend aussetzen. Das Mitglied wird unverzüglich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  3. Stufenfolge. Vor einer Beendigung wegen eines Verstoßes gegen eine Selbstverpflichtung sucht Sumia zunächst das Gespräch, erteilt sodann einen förmlichen Hinweis in Textform mit Gelegenheit zur Abhilfe und beendet die Mitgliedschaft erst danach. Die Beendigung setzt einen benannten, dokumentierten Verstoß gegen eine benannte Verpflichtung voraus. Eine Beendigung allein deshalb, weil ein Mitglied „nicht mehr passt“, ist ausgeschlossen.
  4. Die fristlose Kündigung ohne Stufenfolge bleibt bei vorsätzlichen Falschangaben, bei Manipulation von Nachweisen und bei Missbrauch der Bestätigung möglich. In diesem Fall entfällt die Reservierung der Profiladresse; der Datenexport bleibt unberührt.

§ 9a Vormerkungen und Akzeptanzstellen

  1. Das Mitglied kann bei Stellen, die die Annahme von Sumia-Profilen erklärt haben (Akzeptanzstellen), eine Vormerkung hinterlegen. Die Vormerkung ist eine Selbstauskunft des Mitglieds ohne Bezug zu einem bestimmten Objekt.
  2. Das Mitglied wählt die Stelle selbst und hinterlegt selbst. Sumia stellt keinen Pool zusammen, trifft keine Auswahl, empfiehlt keine Stelle und ordnet Mitglieder keinen Stellen zu. Die Liste der Akzeptanzstellen zeigt Stellen, nie Objekte.
  3. Die Zahl der gleichzeitigen Vormerkungen je Mitglied ist begrenzt. Eine Vormerkung gilt sechs Monate; eine Verlängerung erfolgt nur auf aktive Erklärung des Mitglieds im letzten Monat der Laufzeit.
  4. Das Mitglied kann jede Vormerkung jederzeit zurückziehen und alle Vormerkungen mit einer Erklärung beenden, ohne Angabe von Gründen. Sumia löscht daraufhin den eigenen Datensatz, deaktiviert den Zugangslink und unterrichtet die Stelle. Auf Ausdrucke oder Kopien, die sich bereits bei der Stelle befinden, hat Sumia keinen Zugriff. Aus diesem Grund enthält das versandte Blatt nur die vom Mitglied gewählten Eckdaten; die Substanz liegt hinter dem widerruflichen Link.
  5. Sumia gibt keine Kontaktdaten von Mitgliedern an Akzeptanzstellen weiter und betreibt keinen Nachrichtenkanal zwischen beiden. Eine Kontaktaufnahme erfolgt über den vom Mitglied freigegebenen Link.
  6. Es fließen keine Zahlungen zwischen Sumia und Akzeptanzstellen, in keine Richtung.
  7. Vormerkungen stehen nur Mitgliedern offen, nicht dem Profil ohne Bestätigung.

§ 9b Profil ohne Bestätigung

  1. Wer das KI-Aufnahmegespräch vollständig durchlaufen hat, kann statt der Mitgliedschaft ein Profil ohne Bestätigung führen. Es ist keine Mitgliedschaft. Es enthält die eigenen Angaben aus dem Aufnahmegespräch, die gezeichneten Selbstverpflichtungen und die Möglichkeit, das Profil einzelnen Empfängern befristet und widerruflich freizugeben.
  2. Sumia bestätigt die Angaben dieses Profils nicht. Das Profil und jede Freigabe sind für Empfänger erkennbar als „nicht bestätigt“ gekennzeichnet; die Kennzeichnung kann nicht entfernt werden. Das Profil trägt kein Siegel und keine siegelähnliche Gestaltung. Für die Richtigkeit der Angaben ist allein verantwortlich, wer das Profil führt.
  3. Nicht enthalten sind insbesondere das Bestätigungsgespräch, Bestätigungen, das Siegel, Vormerkungen bei Akzeptanzstellen und der Zugang zum Mediatorenkreis.
  4. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung der Buchung in Textform zustande; ein Aufnahmevorbehalt besteht nicht. Nach Beendigung einer Mitgliedschaft setzt das Profil ohne Bestätigung ein erneutes, vollständiges KI-Aufnahmegespräch voraus. Ausgeschlossen ist es, wenn eine Mitgliedschaft nach § 9 Abs. 3 oder 4 beendet wurde oder ein früheres Profil ohne Bestätigung nach Absatz 7.
  5. Der Profilbeitrag beträgt 9,99 € monatlich je Haushalt, unabhängig von der Zahl der Personen, zahlbar monatlich im Voraus. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden, in Textform oder über die Kündigungsschaltfläche auf der Website.
  6. Wer ein Profil ohne Bestätigung führt, kann jederzeit die Aufnahme beantragen; es gilt § 3. Das Profil ohne Bestätigung endet mit Ablauf des Monats, in dem die Aufnahme wirksam wird; die Profiladresse bleibt erhalten. Kommt die Aufnahme nicht zustande, läuft es unverändert weiter. Gezahlte Profilbeiträge werden auf den Aufnahmebeitrag nicht angerechnet.
  7. Für Verstöße gegen eine Selbstverpflichtung gelten § 9 Abs. 3 und 4 entsprechend; an die Stelle der Mitgliedschaft tritt der Vertrag über das Profil ohne Bestätigung. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch kann Sumia die Freigabe-Links vorübergehend aussetzen; § 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10 Verfügbarkeit und Änderungen der Leistungen

  1. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Online-Dienste, schulden diese jedoch nicht ununterbrochen. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
  2. Wir können das Profil und die digitalen Funktionen über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht — insbesondere die Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an Sicherheitsanforderungen oder an die technische Weiterentwicklung —, Ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir Sie klar und verständlich über die Änderung informieren.
  3. Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugang zum Profil oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie rechtzeitig vorher auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über Ihr Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden.

§ 11 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Erfolg von Wohnungsbewerbungen und für Entscheidungen Dritter. Bestätigungen begründen kein Einstehen für künftige Umstände; eine Haftung gegenüber Dritten aus in Anspruch genommenem Vertrauen wird nicht übernommen.

§ 12 Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

  1. Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder unseres Leistungsangebots) erforderlich ist, Sie hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden und die Änderung weder Ihre Hauptleistungspflichten noch die Preise betrifft.
  2. Über Änderungen nach Absatz 1 informieren wir Sie in Textform mit angemessener Frist vor ihrem Wirksamwerden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie ihnen nicht innerhalb der genannten Frist widersprechen; hierauf und auf die Bedeutung Ihres Schweigens weisen wir Sie in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, sind beide Seiten berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
  3. Änderungen der Preise oder der Hauptleistungspflichten bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies betrifft ausschließlich die gesetzliche Verbraucherschlichtung nach dem VSBG und ist unabhängig von unserem Selbstverständnis, Konflikte im Wohnverhältnis zuerst im Gespräch zu lösen.